Neues Jahrzehnt – Zeit für Ängste?

Der Präsident des Rotary Clubs St. Gallen hat in seiner traditionellen Neujahrsansprache auf die zahlreichen Gefahren, Krisen, Problemherde und Unsicherheiten hingewiesen, die zu Beginn der Zwanzigerjahre offenkundig sind. Unter den zwölf namentlich genannten Problemen durfte natürlich der Klimawandel nicht fehlen, der durch die grossen Brände in Australien eine besondere Aktualität bekommen hat. Verschuldung von Staaten, Negativzinsen, kriegerische Ereignisse im Nahen Osten, Handelskonflikt USA-China, Brexit, Cyberangriffe, unkontrollierte Migration, Terrorismus, Soziale Unruhen sind alles Fakten, die in dieser kurzen Rede erwähnt wurden. Die Corona-Virus-Krise wurde nicht genannt, sie erschien erst einige Wochen später auf dem Radar der Öffentlichkeit.

In den letzten Wochen habe ich Geschichtsliteratur über die Zeit von 1750 bis 1920 gelesen, über die Probleme und Ängste der damaligen Zeiten. Sie waren nicht geringer, wenn man an die Missernten vor 1789 denkt, an die darauf folgende Französische Revolution mit Auswirkungen auf ganz Europa, an die napoleonischen Kriege, an den Tambora-Vulkanausbruch von 1815 mit der grössten Hungersnot in Europa des 19. Jahrhunderts als Folge (allein im Kanton St. Gallen gab es im Jahre 1816, dem Jahr ohne Sommer, mehr als 500 Hungertote), an die Willkür der Herrschenden, die vielen gewaltsamen Revolutionen bis 1848, die grossen politischen Veränderungen jener Zeit, die industrielle Revolution infolge des Maschinenzeitalters, die radikalen wirtschaftlich-sozialen Umbrüche als Folge von Erfindungen – z.B. die Synthetisierung von Farben durch BASF mit negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, welche zuvor die natürlichen Grundstoffe für die Farben lieferte -, die über sechzig gezählten Kriege in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, den Ersten Weltkrieg, die Spanische Grippe mit Millionen Toten, usw.

Die Welt ist ein unsicherer Ort. Keine Neujahrsansprache der letzten 250 Jahre hätte weniger Gefahren aufzählen können als jene zu Beginn des eben begonnenen Jahrzehnts – ja meistens waren die Unsicherheiten grösser oder subjektiv gravierender.

Kürzlich fiel in einer Diskussion der Satz: Was wir schon geleistet haben, wird unterschätzt, und was wir noch zu leisten haben, wird meistens überschätzt.

Meine Reise in die USA ist gebucht, nur das Visum fehlt noch. Ein ESTA-Formular ausfüllen ist dafür erforderlich, was am PC kein Problem ist (ESTA = Electronic System for Travel Authorization, U.S. Customs and Border Protection). Doch nun mein Pech: ich war vor einigen Jahren im Iran und habe mir dort kulturelle Highlights angeschaut. Das aber geht für ein ESTA-Visum gar nicht. «Reise nicht autorisiert» steht auf der ESTA-Antwort, mit dem Hinweis, ich könne es beim Department of State versuchen.

Dieser «Versuch» ist ein zeitaufwendiges Verfahren. Man muss viel Text lesen, dabei auch viele Warnungen vor Geldverlust oder sogar Strafen bei kleinen Fehlern, man soll sich viel Zeit nehmen, ein Erfolg sei keineswegs garantiert, eine Reise nach Bern zur US-Botschaft sei überdies notwendig mit einer Liste von mitzubringenden Unterlagen, usw. Die Website des Departments of State mit dem dort auszufüllenden Formular ist nicht state of the art, nämlich kompliziert zu bearbeiten und teilweise schikanös.  Ein ernsthaftes Unterfangen also. Es entsteht der Eindruck, die US-Behörden versuchten damit dem Iran zu schaden, indem sie Touristen von einer Reise nach Persien abschrecken wegen der Folgen für zukünftige US-Reisen. Bei mir ist es jedoch umgekehrt: Hätte ich das vor der Reisebuchung in die USA gewusst, so hätte ich leicht darauf verzichtet. Es gibt ja noch andere Destinationen auf dieser Welt, die einfacher zu besuchen sind und wo man auch behördlicherseits willkommen ist.

Und dann die Reise nach Bern zur US-Botschaft: Die SBB haben wieder mal ein technisches Problem, ein Zug fällt aus. Zum Glück habe ich eine Zeitreserve eingeplant, so dass ich den vereinbarten Termin trotzdem einhalten kann. Auf der Botschaft ist dann alles gut organisiert, die Abläufe sind eingespielt, die fünf oder sechs Mitarbeitenden, mit denen ich direkt zu tun habe, freundlich und unkompliziert.

Die NZZ berichtet am 20. September 2019, im Genfer Quartier Les Pâquis seien in den letzten Jahren über 60 sogenannte «dépanneur»-Läden entstanden, die rund um die Uhr geöffnet sind. Sie sollen einem aus der Patsche helfen, auch nachts, mit Kioskartikeln wie Getränke, Snacks und Tabakwaren, manchmal zusätzlich mit Gemüsen und Früchten. Soweit so gut. Doch diese Ladenbesitzer haben gemäss NZZ einen erheblichen Reichtum generiert, ihr Geschäftsmodell sei wesentlich rentabler als jenes der traditionellen Detailhändler. Sie bezahlen für Geschäftslokale Summen, mit denen die traditionellen Gewerbetreibenden nicht annähernd mithalten können. Geldwäsche wird deshalb vermutet, und ein Projektteam bestehend aus zwei Staatsanwälten mit drei Polizisten hätten einige Zeit versucht, solches Tun nachzuweisen – mit sehr wenig Erfolg.

Und doch ist es mutmasslich ein klassischer Fall von Geldwäscherei. Die Pizza Connection der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts lässt grüssen. Ein Ableger dieser US-Organisation führte in die Schweiz, u.a. zu einer Finanzfirma namens Finagest. Carla Del Ponte als damalige Bundesanwältin nahm sich des Falles an – und liess die Beschuldigten wegen anderer Finanzdelikte einsperren. Die New Yorker-Gerichtsakten zu den jahrelangen Prozessen waren sehr umfangreich, evt. zu umfangreich für die Schweizer Justiz.

Einer der Finagest-Verantwortlichen lebt heute – nach Absitzen der Gefängnisstrafe - auf grossem Fuss in Italien, wie man im Internet sehen kann.

Wie funktioniert das Geldwaschen mit Pizza- und ähnlichen Betrieben? Nun, es fliesst mehr Bargeld in die Geschäfte, als mit Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet wird – viel mehr, nämlich Schwarzgeld. Um die Buchhaltung in Ordnung zu halten, wird Ware im Kreis herum bei anderen, ähnlich gelagerten und entsprechend involvierten Geschäften eingekauft und verbucht. Es entsteht so ein schöner Gewinn, der offen ausgewiesen wird. Die Steuerbehörden haben ihre Freude daran, die Mitarbeiter werden gut bezahlt, alle sind zufrieden. Ohne Whistleblower kommt man wohl nicht hinter die Betrugs-Masche. Aber Whistleblower haben ein kurzes Leben – wie man im faktenreichen Prozessbericht-Buch «The Pizza Connection – Lawyers, Drugs and The Mafia» von Shana Alexander (Verlag Weidenfeld & Nicolson, NY 1988) lesen kann. Gian Trepp hat den Schweizer Teil der Geschichte unter dem Titel «Swiss Connection» im Unionsverlag publiziert.

In unserem Unternehmen in Sachsen hat die Finanzchefin vor einigen Jahren einen Fehler gemacht: In der Rückforderung der EEG-Umlage hat sie den Wert des selbst produzierten Stromes nicht berücksichtigt. Den Fehler hat sie nicht erkennen können, weil die Abrechnung des Stromlieferanten so dargestellt war, wie wenn der selbst produzierte Strom dort abgerechnet wäre - und weil der externe Stromlieferant sie in dieser Meinung mündlich bestätigt hatte. Die kontrollierende Behörde, das Hauptzollamt, beanstandete den Fehler und verlangte eine Korrektur, die umgehend erfolgte. Der Differenzbetrag wurde ausgeglichen. Das Problem war damit gelöst, für die Zukunft war eine richtige Abrechnung sichergestellt.

Nicht so für das Hauptzollamt. Dieses konstruierte aus dem Fehler einen "grossen Fall", behauptete gar, es sei eine "leichtfertige Steuerverkürzung", was sich die Finanzchefin da geleistet habe. Diese Behauptung erlaubte es dem Hauptzollamt, ein Bussgeldverfahren einzuleiten. - Nun gut, auch damit könnte man noch leben, denn "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe". Sechs Monate dauerte dieses Bussgeldverfahren, danach war restlos alles bekannt und schriftlich dokumentiert.

Wiederum nicht so für das Hauptzollamt. Dieses schleppte das Verfahren fünfzehn (15) Monate weiter, mit weiteren Papieren, Schriftverkehr etc. Es ging dem Hauptzollamt offensichtlich darum, intern mit diesem Fall gut dazustehen, seine Bedeutung unter Beweis zu stellen und in drei internen Jahresberichten den pendenten Fall erwähnen zu können.

Kürzlich bot sich mir die Gelegenheit, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Ralph Brinkhaus, dieses Beispiel einer aufgeblasenen deutschen Bürokratie darzustellen. Er bat um Schriftlichkeit, was ich in Absprache mit allen intern Beteiligten vorbereitete.

Nun die Reaktion unseres Rechtsanwaltes: Ja nicht! Keine Schriftlichkeit! Wenn wir das machen, so reicht der Bundestagsabgeordnete die Dokumentation auf dem Dienstweg an das Hauptzollamt zur Stellungnahme weiter. Und was macht das Hauptzollamt damit? Es öffnet das Verfahren von neuem mit der Begründung, es seien neue Fakten aufgetaucht!

Kaum zu glauben - so hält sich die aufgeblasene Bürokratie am Leben. 

Mein Freund Wolfgang Schultz meinte zum Thema "Deutsche Bürokratie" einmal: "Rühr nicht darin herum, der Brei ist zu zäh!"